Missstimmung in der Regierung: Boris Pistorius ringt um den Etat für die Verteidigung. Doch der Bundeskanzler bremst seinen Minister aus.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich intern verärgert gezeigt über das Ausbremsen bei seinen Etatwünschen für das kommende Jahr. „Ich muss das hier nicht machen“, sagte er nach Angaben mehrerer Teilnehmer am Dienstag bei einem Koalitionsfrühstück mit Haushalts- und Verteidigungspolitikern in seinem Ministerium. Das erfuhr die „Süddeutsche Zeitung“ von mehreren Teilnehmern. Zugleich habe Pistorius klargemacht, dass das nicht als eine Rücktrittsdrohung zu verstehen sei, betonte ein Teilnehmer.
Auslöser war demnach ein Streit um einen Gastbeitrag von Pistorius im „Handelsblatt“, in dem er forderte, die Kosten für Verteidigung und Zivilschutz von der Schuldenbremse auszunehmen. Die Schuldenbremse habe verfassungssystematisch keinen Vorrang vor der Aufgabe, Streitkräfte für die Verteidigung aufzustellen. Die Sicherheit des Landes sei verfassungsrechtlich höher einzuordnen.
SPD lässt Pistorius „gerade ganz schön auflaufen“
Pistorius fordert für 2025 eine Erhöhung des Wehretats um mindestens 6,5 Milliarden Euro. Derzeit beträgt er rund 52 Milliarden Euro. Pistorius‘ Forderung nach der Ausnahme bei der Schuldenbremse unterstützt Scholz bisher nicht.
Scholz würde aber eben am liebsten die Kosten insgesamt von der Schuldenbremse ausklammern, um angesichts der Bedrohungen durch Russland und die Folgewirkungen des Kriegs in der Ukraine verlässlich jedes Jahr mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung Deutschlands für Rüstung und Verteidigung ausgeben zu können.
Am Rande eines Parlamentarischen Abends des Reservistenverbandes betonten führende Bundeswehrvertreter, der Kanzler und die SPD würden Pistorius „gerade ganz schön auflaufen lassen“. Der Ernst der Lage werde nicht erkannt. Dabei zeigten Lagebilder zum Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, „dass einem angst und bange werden müsste“.
