AfD-Politiker haben einem mutmaßlichen Spion Zutritt zum Parlament in Berlin sowie Brüssel verschafft. Hochrangige Politiker fordern nun Konsequenzen.
Politiker in Berlin wie Brüssel reagieren entsetzt auf eine Recherche von t-online, die zeigt, wie AfD-Politiker einen mutmaßlichen russischen Spion in Bundestag und EU-Parlament brachten. Sie fordern ein Gegensteuern bei den Sicherheitsbehörden sowie in den Parlamenten selbst.
SPD: „An die Grenzen des freien Abgeordnetenmandats gehen“
Zwei große Probleme sieht Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Zum einen nutze die extreme Rechte Mandate, um unverhohlen mit Autokratien wie Russland und China zu paktieren. Gleichzeitig würden Abgeordnetenrechte ausgenutzt, um sogar Akteuren und Agenten feindlicher Mächte Zugänge zu verschaffen. „Wer sich als Abgeordneter damit herausreden will, davon nichts gewusst zu haben, verkennt die persönliche Verantwortung für Personalauswahl, Integrität und Sicherheit.“
Mit Blick auf die AfD bleibe nur die Möglichkeit, „an die Grenzen des freien Abgeordnetenmandats zu gehen“, so Hartmann weiter. „Diese bedeutet engere Sicherheitsüberprüfung auch von Abgeordnetenmitarbeitern, Zugangsbeschränkungen und Ausschluss sowie letztlich Nichtwahl von AfD Abgeordneten in sicherheitsrelevante Gremien.“
Grüne: Netzwerke ausleuchten und Mitarbeiter überprüfen
Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag und Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, sagte t-online: Immer deutlicher werde, wie vernetzt die Demokratieverächter dieser Welt längst seien. „Die AfD agiert ganz offenbar nicht nur als Sprachrohr der Diktatoren dieser Welt im Deutschen Bundestag und zahlreichen Landesparlamenten, sondern auch als Türöffner für Gefährder und Spione aus gleich mehreren autoritären Ländern.“
Es sei dringend notwendig, diese Bedrohung sehr ernst zu nehmen, Netzwerke auszuleuchten und die Verfassungsorgane, auch den Deutschen Bundestag, wehrhafter aufzustellen, so von Notz.
„Es offenbart sich ein Abgrund von Landesverrat durch AfD-Politiker“, sagte Reinhard Bütikofer, Abgeordneter der Grünen im Europaparlament. Deren Loyalität gelte offenbar nicht der demokratischen Verfassung, „sondern autoritären Regimes anderswo“. Bütikofer fordert: Um die parlamentarische Arbeit besser zu schützen, müssten Parlamente die Möglichkeit haben, in begründeten Zweifelsfällen bei Mitarbeitern eine Sicherheitsüberprüfung zu verlangen.
FDP: AfD verschafft „Putins Schergen“ direkten Zugang
Konstantin Kuhle, FDP-Fraktionsvize und Innenpolitiker, sagte t-online, rechtsextreme Parteien mit einer Grundsympathie für autokratische Führer wie Putin seien eine „Schwachstelle liberaler Demokratien“ im Kampf gegen die Unterwanderung durch ausländische Diktaturen. „Indem Vertreter der AfD nicht nur Geld aus Russland annehmen, sondern russischen Agenten Zutritt zu Parlamenten gewähren, verschaffen sie Putins Schergen einen direkten Zugang zu den Strukturen unserer Demokratie.“
Die Parlamentsverwaltungen auf nationaler und europäischer Ebene müssten sich dieser Gefahr bewusst sein. Es brauche hier ein Umdenken, etwa eine stärkere Sensibilisierung für die Gefahr der Spionage, so Kuhle.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl kritisiert die AfD scharf: „Es handelt sich hier um Kriminelle und deren kriminelle Strukturen.“ Es sei „ein Skandal“, dass Krah und Bystron immer noch für das EU-Parlament kandidierten.
Das zeige, welch Geistes Kinder die Mitglieder der AfD-Fraktionen in den Parlamenten seien, so Strack-Zimmermann weiter. „Diese Partei ist keine Alternative für Deutschland, sondern ein Albtraum für Deutschland. Sie verraten unser Land und unsere Werte. Diese Partei gehört verboten, wenn es hierfür eine reale Möglichkeit gibt.“
