Nach langen Gesprächen lässt die Leitung der Humboldt-Universität ein besetztes Gebäude räumen. Zuvor hatte sich der Bürgermeister eingemischt.
Die Berliner Polizei hat am Abend begonnen, ein von pro-palästinensischen Demonstranten besetztes Gebäude der Humboldt-Universität zu räumen. Auf X teilte die Polizei um 18.44 Uhr mit, dass man von der HU-Leitung die Bestätigung erhalten habe, das Gebäude zu räumen. „Alle Personen werden hierfür angesprochen, aus dem Gebäude begleitet und einer Identitätsfeststellung unterzogen“, heißt es in dem Post. In einer späteren Meldung um 19.20 Uhr sprach die Polizei davon, dass Räume teilweise gewaltsam geöffnet werden mussten, da Personen diese verbarrikadiert hatten.
Wie in der Live-Berichterstattung der „Welt“ am Donnerstagabend zu sehen, verlassen die Besetzer nach und nach freiwillig die Universität. Sie werden in einen abgesperrten Bereich gebracht, wo ihre Personalien festgestellt werden. Wie viele sich noch im Gebäude befinden, ist nach Polizeiangaben noch unklar.
Uni-Präsidentin sprach Räumung mit Wegner ab
Im abgesperrten Bereich, in dem die Personalien aufgenommen werden, soll sich auch Universitätspräsidentin Julia von Blumenthal aufhalten. „Mir ist es wichtig, in diesem Moment dabei zu sein bei den Studierenden und ihnen zu zeigen, dass ich auch ihre Präsidentin bin“, sagte sie der „Welt“. Die Entscheidung, das Universitätsgebäude zu räumen, sei in Absprache mit Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) getroffen worden. „Dieser Anweisung habe ich Folge geleistet“, so Blumenthal.
Zuvor hatten die Universität erklärt, die Besetzung der Räume durch propalästinensische Aktivisten bis Donnerstag, 18 Uhr, dulden zu wollen. Um kurz nach 18 Uhr dauerten die Gespräche aber noch an. Blumenthal verhandelte nach Angaben ihrer Sprecherin noch mit den Besetzern. Mehrmals sprach von Blumenthal auch mit der Polizei.
Die Demonstranten besetzten die Räume am Mittwoch aus Protest gegen Israel und aus Solidarität mit den Palästinensern. Vor der Uni demonstrierten nach Polizeiangaben rund 300 Menschen. Im Zuge der Proteste wurden demnach 23 propalästinensische Aktivisten kurzzeitig festgenommen, um deren Identität festzustellen. Am Donnerstag kam es bei dem Protest nach Polizeiangaben zu volksverhetzenden und antisemitischen Aussagen.
Wegner übt Druck auf Uni aus
Die HU hatte die Besetzung zunächst geduldet, was teilweise scharfe Kritik hervorrief. Die Berliner Fraktionen von SPD und CDU forderten ein Ende der Besetzung. Wegner baute am Donnerstagnachmittag öffentlich Druck auf die HU-Leitung auf. Er erwarte von der Universität, dass sie „Verantwortung übernimmt und jetzt konsequent handelt“, schrieb Wegner auf X. Der Lehrbetrieb müsse fortgesetzt werden.
Am Mittwoch hatten die Aktivisten Räume der HU besetzt, etwa 100 übernachteten nach Angaben der Aktivisten in der Universität. Die Besetzer der Gruppe namens Student Coalition Berlin werfen Israel in einer Mitteilung „Völkermord“ und „laufende Massenmorde“ vor. Es gehe um die „bedingungslose Solidarität mit dem palästinensischen Volk“.
Anfang Mai hatte die Leitung der Freien Universität Berlin ein pro-palästinensisches Protestcamp räumen lassen, ohne vorher mit den Protestierenden in den Dialog zu treten. Das hatte wiederum zu scharfem Protest von Dozenten geführt.
