Die Linke will als soziale Opposition Gehör finden. Für den Wahlkampf kündigt die Partei im Umfragetief auch einen harten Kurs gegen die Ampel-Regierung an.
Die Linke will ihr Profil als Partei der sozialen Gerechtigkeit schärfen und vor den Landtagswahlen im Osten aus der Krise herauskommen. Die Bundesvorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan diskutierten am Sonntag im brandenburgischen Templin mit den Landesvorsitzenden und dem Vorstand der Bundestagsgruppe über ihre künftige Strategie im Wahljahr.
Die Linke wolle „Brot- und Butter-Themen“ wieder stärker in den Mittelpunkt stellen, sagte Schirdewan und nannte unter anderem Miete, Energie und Lebensmittelkosten. Auch die Verkehrswende und Gesundheitswesen gehörten zu den zentralen Wahlkampf-Themen der Linken. Die Partei steckt nach der Abspaltung des Flügels um Sahra Wagenknecht in der Krise und kommt bundesweit in Umfragen auf 3 bis 4 Prozent.
Die Partei müsse klarmachen, dass sie Lösungen habe für die Probleme der Menschen im Land, sagte der brandenburgische Landesvorsitzende Sebastian Walter. In Brandenburg wird am 22. September ein neuer Landtag gewählt, zuvor in Thüringen und Sachsen. Parteispitze und Bundestagsgruppe wollten bei ihrer Strategie-Tagung auch ein Signal der Geschlossenheit senden.
Die Parteivorsitzende Wissler sagte der dpa, die Linke wolle die soziale Gerechtigkeit ins Zentrum stellen. „Wir haben nach den Europawahlen drei Landtagswahlen in Ostdeutschland, wo das Schrumpfen der öffentlichen Daseinsvorsorge besonders spürbar ist. Das führt viele an die Belastungsgrenze und schadet dem sozialen Zusammenhalt.“ Die Linke fordert unter anderem, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen wieder in gemeinnützige Trägerschaft zu überführen und Gewinnausschüttungen an Aktionäre zu verbieten. „Wir legen uns mit denen an, die Gewinne aus dem Gesundheitssystem und anderen Bereichen der Daseinsvorsorge abziehen, statt damit die Lebensqualität der Menschen im Alltag zu verbessern“, sagte Wissler.
Fokus auf Regierung statt auf Sahra Wagenknecht
Im Wahlkampf sieht die Vorsitzende nicht das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als eigentlichen Gegner. Die Linke wolle sich auf die Bundesregierung konzentrieren, „die das Land sozialpolitisch gegen die Wand fährt“, so Wissler. „Dass Menschen kein Vertrauen in Politik haben, liegt auch an der großen Enttäuschung der bisherigen Ampel-Politik. Die Bundesregierung ist mit großen Versprechen gestartet und hinterlässt für den Großteil der Gesellschaft einen Trümmerhaufen und nicht erledigte Aufgaben.“
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will bei den Landtagswahlen im September in Thüringen, Sachsen und Bandenburg antreten. Nach einer Wahlumfrage vom März käme die Linke in Sachsen auf 5 Prozent der Stimmen, das BSW auf 11 Prozent. In Brandenburg will sich das Bündnis im Mai formieren. In dem Bundesland kam die Linke bei der Sonntagsfrage zuletzt auf 6 Prozent.
