Olaf Scholz‘ Idee von 15 Euro Mindestlohn ist zum Scheitern verursacht, meint Konstantin Kuhle bei „Maischberger“. Dann wird er von ihr zurückgepfiffen.
Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Mindestlohn auf 15 Euro anheben will, muss er sich offenbar einen neuen Koalitionspartner suchen. Konstantin Kuhle, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag, erteilte den Plänen des Kanzlers am Dienstagabend bei „Maischberger“ jedenfalls eine klare Absage – die Scholz laut ihm aber gar nicht braucht.
Die Gäste
- Salman Rushdie, Schriftsteller
- Konstantin Kuhle (FDP), stellvertretender Fraktionsvorsitzender
- Jens Spahn (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender
- Anja Kohl, ARD-Börsenexpertin
- Sonja Zekri, „Süddeutsche Zeitung“
- Kai Diekmann, ehemaliger „Bild“-Chefredakteur
Kuhle stellte bei „Maischberger“ die rhetorische Frage, „warum der Bundeskanzler heute durch die Republik läuft und einen Mindestlohn von 15 Euro fordert, obwohl er weiß, dass das mit der FDP nicht umsetzbar ist?“ Passenderweise brachte die Moderatorin am Ende der Runde mit Kuhle und seinem CDU-Amtskollegen Jens Spahn die Sprache auf „streng geheime“ Treffen hochrangiger Vertreter beider Parteien in Berlin.
„Bereiten Sie da eine zukünftige Koalition vor, Herr Kuhle?“, wollte Maischberger wissen. Der Liberale stellte die Treffen als Mittel dar, um alte Kommunikationswege zu erhalten. Wann daraus offizielle Verhandlungen über eine gemeinsame Regierung werden sollten, war für Spahn klar. Die FDP solle unverzüglich“ die desolate Ampelkoalition verlassen, forderte er.
„Maischberger“ zur Ampel
Während Spahn an diesem Abend mehrmals vom Studiopublikum Applaus erhielt, geriet Kuhle bereits bei der ersten Frage der Moderatorin in die Defensive. Nicht der Zustand der Ampel oder auch die Abschaffung der Rente mit 63 seien das wirkliche Thema, behauptete er. Doch es dauerte nicht lang, da hatte Maischberger genug.
Als die Moderatorin bei der Rente mit 63 nachhakte (übrigens eine Forderung, die die FDP bereits 2018 erhoben hat), wich Kuhle erneut aus und meinte: Es gehe nicht darum, einzelne Maßnahmen abzuschaffen, sondern darum, die allgemeine Lage Deutschlands zu verbessern. „Aber dann schreiben Sie doch weniger Papiere, verhandeln Sie es mit Ihrem Koalitionspartner“, konterte Maischberger – und ging noch weiter.
Denn als Kuhle weiter redete, stoppt ihn die Moderatorin. „Missverständnis“, ermahnte Maischberger den FDP-Fraktionsvize: „Sie müssen mich nicht überzeugen, sondern Ihre Koalitionspartner. Und daran scheint es ja gerade ein bisschen zu hapern.“
Stilistisch ähnlich hatte Maischberger die Runde mit Spahn und Kuhle eingeleitet. „Sie beide beschließen Dinge, die Sie nachher nicht mehr gut finden“, hatte sie ihren Gästen attestiert. Uneins waren die sich trotz offener Gesprächskanäle über die Lösung der Migrationskrise. Spahn warb nach einem Besuch in Ruanda für das „Ruanda-Modell“, bei dem Schutzsuchende in einen angeblich sicheren Drittstaat außerhalb Europas gebracht werden sollen.
Migration bei „Maischberger“
Kuhle bezeichnete das als „abstrakte Diskussion“. Deutsche Asylpolitik könne „nicht auf dem Rücken Ruandas“ gelöst werden. Der Liberale würdigte stattdessen die schärferen Asylregeln, auf die sich die Europäische Union am Dienstag geeinigt hatte. Migranten mit geringen Aufnahmechancen sollen erstmals in Lager an den EU-Außengrenzen gebracht und von dort gegebenenfalls direkt abgeschoben werden.
„Weiße Salbe: Es wird das Problem nicht lösen“, sagte hingegen Spahn. Nur 10 bis 20 Prozent der Migranten, die in die EU kämen, würden von dieser Regelung betroffen. Die ARD-Wirtschaftsexpertin Anja Kohl nannte Spahns Ruanda-Pläne dagegen „lächerlich“. Dies sei die teuerste Lösung von allen und niemand wisse, wohin das pro Flüchtling an Ruanda gezahlte Geld fließen würde.
„Da ist man inhaltlich fast schon auf AfD-Niveau“, sagte Kohl zu Forderungen aus der FDP, Jobverweigerern das Bürgergeld um 30 Prozent zu kürzen. „Der FDP steht das Wasser bis zum Hals“, erklärte sich Sonja Zekri, „Süddeutsche Zeitung“ die verschiedenen Punkte-Programme der Liberalen in der vergangenen Zeit.
Der ehemalige „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann aber verteidigte die FDP in der Kommentatorenrunde. Die Liberalen würden den Koalitionspartner etwa bei der Schuldenbremse das Stopsignal zeigen. Denn es könne nun mal nur verteilt werden, was man zuvor erwirtschaftet habe.
